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Bankrecht

Wir beraten im Bankrecht in allen Bereichen des Darlehensrechts mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich des Widerrufs von Immobiliar- und Allgemeinverbraucherdarlehen.

In diesem Bereich gehören zu wir zu den erfahrensten Kanzleien mit inzwischen weit über 1.000 geprüften Verträgen und hunderten gerichtlichen Verfahren.

Darüber hinaus sind wir auch umfangreich im Zahlungsdiensterecht tätig und beraten bei allen Arten von Missbrauch (Phishing, Pharming, etc).

Widerruf von Immobiliendarlehen

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträge bleibt ein Dauerthema.

Mit dem zu Unrecht als "Widerrufsjoker" bezeichneten (da dies schon nach Rechtsmissbrauch klingt) „ewigen“ Widerrufrecht ist es für Verträge bis einschließlich 10.06.2010 weitgehend vorbei.

Aber auch Verträge nach dem 10.06.2010 sind häufig wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerruflich. So wurde auch nach diesem Zeitpunkt vom amtlichen Muster abgewichen und insbesondere falsche Pflichtangaben benannt oder Gestaltungshinweise des Muster falsch umgesetzt. Dazu liegen bereits zahlreiche land- und oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert sind (also zB Konsumentenkredite oder Finanzierungen von Fondsbeteiligungen) galt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 ohnehin nicht.

Bei sog. verbundenen Verträgen, also Finanzierungen etwa von Autokäufen durch ein vom Verkäufer vermitteltes Darlehen, ist der Widerruf häufig ein probates Mittel, sich wirtschaftlich günstig vom Kaufvertrag zu trennen (dazu auch unsere weiteren Ausführungen zu Autofinanzierungen).

Der Widerruf sog. Studienfördererverträge kann geeignet sein, sich von horrenden Zinsforderungen zu befreien.

Durch das Urteil des EuGH vom 26.03.2020, C-66/19 schien zunächst erneut erhebliche Dynamik in diesen Bereich zu kommen, die der BGH wenige Tage später für Immobiliardarlehen mit Beschluss XI ZR 581/18 und für Allgemeindarlehen (konkret Autofinanzierungen) XI ZR 198/19 versuchte, einzudämmen. Dennoch ist immer noch in vielen Fällen ein Widerruf möglich, um so Vorfälligkeitsentschädigungen zu ersparen oder von den aktuellen Niedrigstzinsen zu profitieren.

Rechtsanwalt Koch bearbeitet hunderte von Widerrufsfällen gerichtlich und außergerichtlich.

Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer bereits widerrufenen Darlehen.

 

Missbrauch bei Kreditkarten oder Online-Banking

Sind Sie Opfer eines Missbrauchs Ihrer Kreditkarten oder Ihres Online-Bankings geworden?

Grundsätzlich schuldet die Bank bei nicht durch den Kunden autorisierten Verfügungen eine Gutschrift dieses Betrages taggleich zur Belastung, § 675 u BGB.

Kreditinstitute verweigern das in solchen Fällen allerdings zunächst regelmäßig unter Verweis auf einen angeblich bestehenden gleich hohen Schadensersatzanspruch wegen eines fahrlässigen Verhaltens des Kunden.

Eine Haftung des Kunden nach § 675v BGB scheidet dagegen regelmäßig aus, da dies eine grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten des Kunden voraussetzt.

Dies ist aber nach der Rechtsprechung nur gegeben bei einer in objektiver Hinsicht schweren und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Verletzung der konkreten Sorgfaltspflichten. Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß erlaube keinen zwingenden Schluss auf ein gesteigert persönliches Verschulden, BGH NJW 2016, 2024.

Häufig lassen sich Geschädigte aber zu Unrecht von einer Erstattung abhalten.

Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung.

 

Unberechtigte oder überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen

Ärgernis Vorfälligkeit in Zeiten negativer Renditen

Beim Verkauf einer Immobilie während laufender Zinsbindung des finanzierenden Darlehens können Kreditinstitute nach § 490 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In Zeiten negativer Renditen auf Hypothekenpfandbriefe (die im Rahmen der sog. Aktiv-Passiv-Methode für die fiktive Wiederanlage angesetzt werden dürfen), ist dieser meist höher als die Summe der noch zu leistenden Zinsen.

Das ist besonders ärgerlich, sodass Verbraucher nach Möglichkeiten suchen, die Vorfälligkeit zu vermeiden oder doch zu reduzieren.

Neue Rechtslage bringt neue Fallstricke für die Banken

Für Verträge, die seit dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, bieten sich dafür neue Chancen.

Unter dieser Rechtslage regelt § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB, der die Regelung des § 494 Abs. 6 BGB ergänzt und festhält, dass schon unzureichende (und nicht nur fehlende) Angaben zu Laufzeit, Kündigung und zur Berechnung der Vorfälligkeit zum vollständigen Verlust der Bank auf die Vorfälligkeitsentschädigung führen.

Dies ist bislang weitgehend unbeachtet geblieben und von Banken teilweise auch nur schlecht umgesetzt worden.

Fehler der Banken

RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat bei zahlreichen Prüfungen insoweit Fehler der Banken festgestellt. So wird bei den vertraglichen Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) angegeben, dass die Kreditinstitute

  1. Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr für die Berechnung der VFE hätten, a.A. zutreffend LG Dortmund, Az.: 25 O 311/17Urteil vom 23.01.2018, insoweit rechtskräftig oder
  2. Sondertilgungsrechte nur bei planmäßiger Rückführung bestünden (sodass diese bei der Berechnung der VFE unberücksichtigt bleiben), entgegen BGH, Az.: XI ZR 388/14, Urteil vom 19.01.2016.

Folge: kein Anspruch auf VFE für die Bank

Liegen damit nach § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vor, so entfällt der Anspruch der Bank auf die VFE vollständig.

Zudem ist es nach einer überzeugenden Kommentierung unzulässig, bei der Berechnung der VFE negative Wiederanlagezinsen anzusetzen. Dies verstößt gegen die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Allein dies macht häufig 10 % und mehr der verlangten VFE aus.

Berechnungsfehler

Weiter beobachten wir immer wieder, dass Banken sich – versehentlich oder auch nicht –, bei der Berechnung der VFE zulasten der Verbraucher verrechnen.

Wir prüfen für Sie gerne in einer kostenfreien Ersteinschätzung, ob auch in Ihrem Fall der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich entgegengetreten werden kann. 

Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung und der Finanzierung des Kaufs einer Bestandsimmobilie zur Eigennutzung tritt diese zudem im Regelfall ein und übernimmt die Kosten.

Nutzen Sie unsere Erfahrung von weit über 1.000 geprüften Darlehensverträgen. Wir haben die Nichtzulässigkeit des Ansatzes von Negativrenditen bereits erfolgreich gegenüber Banken geltend gemacht.

Rechtsanwalt Sebastian Koch

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Widerruf von Autofinanzierungen

Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln.

Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften Dieselfahrzeugen zu trennen, teilweise um sich schlicht von seinem finanzierten Fahrzeug günstig zu trennen. Häufig ist dies auch schlicht der elegantere (und wirtschaftlich auch bessere) Weg als sich mühsam wegen möglicher Mängel mit dem Verkäufer auseinanderzusetzen.

Möglich ist dies bei Fehlern im Darlehensvertrag (meist von der herstellereigenen Bank), der häufig vom Verkäufer des Fahrzeugs dem Käufer gleich mit vermittelt wurde. Denn nach § 358 Abs. 2 BGB führt der Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags auch zum Widerruf des finanzierten Kaufvertrags.

Je nach Zeitpunkt des Vertrags (ab dem 13.06.2014) muss der Kunde dabei noch nicht einmal Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten, anderenfalls muss er einen der Fahrleistung entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Abwicklung leisten.

Natürlich werden betroffene Banken hier angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen erheblichen Widerstand leisten, sodass Unterstützung durch einen qualifizierten Anwalt mit Spezialisierung im Bankrecht erforderlich ist. Häufige Fehler sind dabei fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben etwa zur Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers, zum Kündigungsrecht oder zur Art des Darlehens. Teilweise wurde auch der Effektivzinssatz falsch berechnet. Die Quelle möglicher Fehler ist groß. Wir prüfen für

Sie gerne in einer kostenfreien Erstberatung die Widerruflichkeit Ihres Vertrags.

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