Inhalt Darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch während der Elternzeit kürzen? Ja. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
LG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2025 – 8 O 349/21 In einem vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall musste der Betreiber eines Solariums die vollständigen Sanierungskosten selbst tragen – seine Wohngebäudeversicherung lehnte die Schadensregulierung ab. Inhalt Der Fall: Kein Versicherungsschutz trotz Starkregenschaden
Phishing beim Onlinebanking: Wann haften Banken bei Betrug, und welche Rechte haben Kunden? Ein aktueller Fall zeigt die rechtlichen Schwachstellen.
Aktuelle Maschen im Online-Banking: Wie Betrüger zuschlagen – und wann Ihre Bank haften muss. Jetzt informieren!
Freispruch in der Rechtsbeschwerde nach Drogenfahrt mit THC (BayObLG v. 10.10.2024, Az. 202 ObOWi 989/24) nach Änderung der Grenzwerte Sachverhalt: Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Sonthofen wegen Fahrens unter THC-Einfluss (§ 24a Abs. 2 StVG a.F.) zu einer Geldbuße von
BGH entscheidet, Verjährung droht! Nach übereinstimmenden Presseberichten hat der Bundegerichtshof am 03.12.2024 in zwei Entscheidungen ein Urteil des OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.03.2023 – 7 U 14/22 bestätigt (Zurückweisung der Revision) und ein Urteil des OLG Celle, Urteil vom 16.08.2023
Schnelle Erwirkung von Arrestbeschlüssen In den letzten Monaten ist eine verschärfte Gangart von Staatsanwaltschaften (“StA”) im Fall von Geldwäscheverdachtsfällen zu beobachten. So wird in diesen Fällen schnell und ohne Anhörung der Beschuldigten ein Vermögensarrest nach §§111e StPO iVm §§ 73,
erneuter Erfolg für Mandant von SALEO Banken, die keinem Verband angeschlossen sind (etwa dem BVR oder BdB) unterliegen auch keinem dort angebotenen Schlichtungsverfahren/Ombudsmannverfahren. Für solche Banken, etwa N26, C24, Solaris u.a. ist nach der FinSV die Bundesbank als Schlichtungsstelle zuständig.
neue Masche von Cyberkriminellen führt zu erheblichen Schäden Rechtsanwalt Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht beobachtet seit einigen Wochen eine neue Masche von Cyberkriminellen, die zu erheblichen Schäden führt. Dabei gelingt es Hackern – die Tatbegehung ist unterschiedlich und teilweise
Kammergericht Berlin stellt wichtige Grundlagen beim Kreditkartenbetrug klar In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Kammergericht (dies entspricht den Oberlandesgerichten in anderen Bundesländern) Berlin wichtige Aussagen zum sog. Anscheinsbeweis und den Prüfpflichten von Banken bei auffälligen Verfügungen getroffen.
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