Kündigung des Betriebsratsvorsitzes: Was der Arbeitgeber darf und was nicht

Betriebsratsvorsitz kündigen: möglich, aber mit erheblichen Hürden

Ja, kündbar ist auch der Betriebsratsvorsitz. Die rechtlichen Anforderungen liegen allerdings weit über dem, was bei anderen Beschäftigten gilt.

Mitglieder des Betriebsrats, und damit selbstverständlich auch Personen im Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz, stehen unter besonderem gesetzlichem Kündigungsschutz. Er soll verhindern, dass jemand wegen seiner Gremienarbeit unter Druck gesetzt oder aus dem Betrieb gedrängt wird.

Unkündbar im Wortsinne ist damit niemand.

Eskaliert das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Gremium, folgt in der Praxis regelmäßig der Versuch, das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds außerordentlich zu beenden. Für die betroffene Person steht dabei viel auf dem Spiel: Arbeitsplatz, Einkommen, das Amt selbst und häufig auch der Ruf im Unternehmen.

Wer eine Kündigung oder bereits eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung erhält, sollte deshalb zügig handeln.

§ 15 KSchG: Der Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

Die zentrale Vorschrift ist § 15 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

Danach ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich unzulässig.

Der Schutz knüpft allein an die Mitgliedschaft im Gremium an, nicht an eine bestimmte Funktion darin. Der Vorsitz genießt also keinen weitergehenden Schutz als jedes andere Mitglied.

In der Praxis ist diese Position gleichwohl besonders konfliktanfällig. Der Vorsitz vertritt das Gremium nach außen, führt die Gespräche mit der Arbeitgeberseite und trägt deren Forderungen gegenüber Geschäftsführung und Personalabteilung vor.

Genau darum ist der gesetzliche Schutz so wichtig. Er soll die unabhängige Amtsführung sichern, ohne dass jemand unbequeme Entscheidungen mit dem eigenen Arbeitsplatz bezahlen muss.

Ordentliche Kündigung während der Amtszeit: grundsätzlich ausgeschlossen

Im Regelfall nein.

Solange das Amt läuft, scheidet die ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 1 KSchG aus.

Das betrifft insbesondere:

  • betriebsbedingte Kündigungen,
  • personenbedingte Kündigungen,
  • krankheitsbedingte Kündigungen,
  • ordentliche verhaltensbedingte Kündigungen.

Ein Arbeitgeber kann sich also nicht deshalb trennen, weil die Zusammenarbeit mühsam geworden ist oder weil die Gremienarbeit als störend empfunden wird.

Ausnahmen regelt § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG für die Stilllegung. Wird der gesamte Betrieb stillgelegt, ist die ordentliche Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig. Betrifft die Stilllegung nur eine Betriebsabteilung, muss das Mitglied in eine andere Abteilung übernommen werden, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Gerade bei Umstrukturierungen, Standortschließungen und Stilllegungen ist deshalb sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Ausnahme wirklich vorliegen und ob eine Weiterbeschäftigung nicht doch möglich wäre.

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB

Möglich ist sie.

Auch gegenüber einem Mandatsträger kommt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht.

Die Anforderungen sind jedoch hoch.

§ 626 Abs. 1 BGB verlangt einen wichtigen Grund, der dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf einer hypothetischen Kündigungsfrist unzumutbar macht.

In Betracht kommen vor allem besonders schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten.

Selbst wer einen solchen Grund zu haben meint, kann die Kündigung aber nicht einfach aussprechen.

Davor steht eine weitere, entscheidende Hürde.

§ 103 BetrVG: Ohne Zustimmung des Gremiums geht nichts

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bedarf nach § 103 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

Der Arbeitgeber muss dem Gremium also darlegen, weshalb er kündigen will, und förmlich die Zustimmung beantragen.

Verweigert der Betriebsrat, ist die Sache damit noch nicht erledigt.

Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung ersetzen zu lassen.

Das Gericht prüft dann, ob die beabsichtigte Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt wäre.

Die Besonderheit lautet damit: Ohne Zustimmung oder deren gerichtliche Ersetzung ist eine außerordentliche Kündigung von vornherein unwirksam, und zwar unabhängig davon, wie schwer der Vorwurf wiegt.

Zustimmungsersetzungsverfahren: Warum Sie dort selbst Beteiligte sind

Verweigert das Gremium die Zustimmung, muss der Arbeitgeber entscheiden, ob er das Ersetzungsverfahren einleitet.

Vor Gericht muss er dann darlegen, worin aus seiner Sicht der wichtige Grund liegt.

Für die betroffene Person hat dieses Verfahren erhebliches Gewicht. Sie ist nicht Zuschauerin eines Streits zwischen Arbeitgeber und Gremium, sondern selbst Beteiligte mit eigenen Antrags- und Vortragsrechten.

Schon in diesem Stadium gehört geprüft:

  • Was genau wird vorgeworfen?
  • Wann hat der Arbeitgeber von den Vorfällen erfahren?
  • Welche Beweismittel liegen vor?
  • Wurde der Sachverhalt vollständig und ausgewogen aufgeklärt?
  • Gab es zuvor eine einschlägige Abmahnung?
  • Handelt es sich überhaupt um eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, oder betrifft der Vorwurf ausschließlich die Amtstätigkeit?

In einem von uns betreuten Verfahren haben wir ein Betriebsratsmitglied bereits im Zustimmungsersetzungsverfahren erfolgreich vertreten. Der Arbeitgeber wollte die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gerichtlich ersetzen lassen. Wir konnten darlegen, dass das beanstandete Verhalten keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung war und eine außerordentliche Kündigung deshalb nicht tragen konnte.

Das Arbeitsgericht Gießen folgte dieser Argumentation und wies den Antrag zurück.

Der Fall zeigt, wie viel davon abhängt, schon im Ersetzungsverfahren sauber zwischen den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und denen aus dem Amt zu trennen. Eine Auseinandersetzung rund um die Gremienarbeit rechtfertigt nicht automatisch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Warum ein nachgewiesener Pflichtverstoß allein nicht genügt

Er genügt nicht.

Auch bei erwiesenem Fehlverhalten bleibt zu prüfen, ob die fristlose Kündigung als letztes Mittel wirklich erforderlich ist.

Eine Kündigung ist keine Sanktion für vergangenes Verhalten, sondern eine Reaktion auf eine Zukunftsprognose.

Entscheidend ist, ob die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar wird.

Eine Rolle spielen dabei unter anderem:

  • Art und Schwere des Vorwurfs,
  • der Grad des Verschuldens,
  • die Dauer der Betriebszugehörigkeit,
  • der bisherige Verlauf des Arbeitsverhältnisses,
  • die Gefahr einer Wiederholung,
  • frühere Abmahnungen,
  • die Auswirkungen auf den Betriebsablauf,
  • die Interessen beider Seiten.

Bei steuerbarem Verhalten stellt sich zusätzlich die Frage, ob eine Abmahnung nicht ausgereicht hätte. Genau an dieser Abwägung scheitern Kündigungen in der Praxis besonders oft.

Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB und ihre Besonderheit beim Mandatsträger

Ein weiterer Prüfungspunkt ist die Frist aus § 626 Abs. 2 BGB.

Die außerordentliche Kündigung kann danach nur binnen zwei Wochen erklärt werden. Der Lauf beginnt, sobald die kündigungsberechtigte Person die maßgeblichen Tatsachen kennt.

Nachwirkender Kündigungsschutz: Was im Jahr nach der Amtszeit gilt

Mit dem Ausscheiden aus dem Gremium endet der Schutz nicht sofort.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG bleibt die ordentliche Kündigung noch ein Jahr nach Ende der Amtszeit unzulässig.

Die Rechtslage verschiebt sich dennoch spürbar. Das Zustimmungserfordernis des § 103 BetrVG greift nur während des laufenden Mandats. Danach kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung des Gremiums aussprechen und muss lediglich den Betriebsrat anhören.

Bei jeder Kündigung gehört deshalb geklärt, wann das Amt begonnen und geendet hat und wann die Kündigung zugegangen ist.

Diese Daten entscheiden häufig über die Wirksamkeit.

Auch bei offensichtlich unwirksamer Kündigung: drei Wochen Klagefrist

Ist die Kündigung erst einmal ausgesprochen, gilt trotz allen Sonderschutzes die wichtigste Frist des Kündigungsschutzrechts.

Drei Wochen.

Nach § 4 Satz 1 KSchG muss die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Über § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt das ausdrücklich auch für die außerordentliche Kündigung.

Und zwar auch dann, wenn die Kündigung auf den ersten Blick offensichtlich unwirksam wirkt.

Sich darauf zu verlassen, dass eine Kündigung wegen des Amtes ohnehin ins Leere gehe, wäre ein schwerer Fehler. Versäumen Sie die Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, auch wenn die Zustimmung des Betriebsrats nie eingeholt wurde.

Nur ausnahmsweise erlaubt § 5 KSchG die nachträgliche Zulassung der Klage, und auch dieser Antrag ist fristgebunden.

Aufhebungsvertrag als Betriebsratsmitglied: starke Position, hoher Preis

Nicht vorschnell unterschreiben.

Gerade weil der Sonderkündigungsschutz so weit reicht, verhandeln Mandatsträger aus einer deutlich besseren Ausgangslage als andere Beschäftigte. Was ein Abfindungsangebot wert ist, misst sich daran, was der Arbeitgeber ohne Ihre Unterschrift überhaupt erreichen könnte.

Das heißt nicht, dass jeder angebotene Aufhebungsvertrag schlecht wäre.

Im Gegenteil: Ist die Lage im Betrieb festgefahren, kann die einvernehmliche Beendigung wirtschaftlich die bessere Lösung sein.

Entscheidend bleibt, die eigene Rechtsposition zu kennen, bevor über Abfindung und Beendigungszeitpunkt gesprochen wird.

Neben der Abfindungssumme gehören Freistellung, Resturlaub, Zeitguthaben, Zeugnis und die Folgen für das Arbeitslosengeld auf den Tisch.

Erste Schritte nach Anhörung, Freistellung oder Kündigung

Wer als Mitglied oder im Vorsitz eines Betriebsrats mit einer Kündigung konfrontiert wird, sollte früh anwaltlichen Rat einholen.

Und zwar nicht erst, wenn die Kündigung bereits vorliegt.

Eine Anhörung zu angeblichem Fehlverhalten, eine plötzliche Freistellung, ein Hausverbot oder die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens sind deutliche Anzeichen dafür, dass eine Trennung vorbereitet wird.

In dieser Lage gilt: keine Erklärung und erst recht keinen Aufhebungsvertrag vorschnell unterzeichnen.

Liegt die Kündigung bereits vor, muss wegen der Dreiwochenfrist kurzfristig entschieden werden, ob Klage erhoben wird.

Fazit: Kein absoluter Schutz, aber eine starke Ausgangsposition

Betriebsratsmitglieder sind nicht unkündbar. Ihr Arbeitsverhältnis steht jedoch unter besonders starkem gesetzlichem Schutz.

Während der Amtszeit ist die ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Für die außerordentliche Kündigung braucht der Arbeitgeber einen wichtigen Grund nach § 626 BGB und zusätzlich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG. Wird sie verweigert, führt der Weg über das Zustimmungsersetzungsverfahren zum Arbeitsgericht.

In solchen Verfahren entscheiden regelmäßig Details: die Abgrenzung zwischen Amtspflicht und Arbeitsvertragspflicht, die Einhaltung der Zweiwochenfrist und die Frage, ob eine Abmahnung genügt hätte.

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht mit langjähriger Prozesserfahrung vertrete ich Beschäftigte, Führungskräfte und Betriebsratsmitglieder in Kündigungsschutz- und Zustimmungsersetzungsverfahren. Es kommt darauf an, die Vorwürfe früh rechtlich einzuordnen, den Sachverhalt konsequent aufzuarbeiten und daraus eine klare Verteidigungslinie zu entwickeln. Dabei behalte ich die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen meiner Mandantschaft im Blick. Maßgeblich ist für mich nicht allein, was rechtlich möglich ist, sondern welches Ergebnis im konkreten Fall sinnvoll und erreichbar bleibt, sei es der Erhalt des Arbeitsplatzes, die Abwehr der Kündigung oder eine wirtschaftlich attraktive Beendigung.

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