Polizist und berufsunfähig wegen psychischer Erkrankung: Wenn die INTER die BU-Rente verweigert

Der Polizeidienst verlangt viel. Was aber, wenn ein Polizeibeamter wegen einer Depression, einer Angststörung oder einer anderen psychischen Erkrankung seinen Dienst nicht mehr leisten kann und die Berufsunfähigkeitsversicherung trotzdem nicht zahlt?

In unserer Kanzlei führen wir unter anderem Leistungsstreitigkeiten gegen die INTER Lebensversicherung. Immer wieder zeigt sich dabei, wie viel von den Versicherungsbedingungen, den medizinischen Unterlagen und einer genauen Beschreibung der bisherigen Tätigkeit abhängt.

Lehnt die Berufsunfähigkeitsversicherung ab, heißt das noch lange nicht, dass kein Anspruch besteht.

Psychische Erkrankungen als häufige Ursache der Berufsunfähigkeit bei Polizisten

Der Polizeiberuf fordert körperlich und seelisch viel: Schichtdienst, belastende Einsätze, Verantwortung für andere Menschen und Entscheidungen unter Zeitdruck gehören oft zum Alltag.

Depressionen, Angststörungen, Erschöpfungszustände und andere psychische Erkrankungen können dazu führen, dass Polizeibeamte ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Mehr dazu, wann bei Berufsunfähigkeit wegen Depression ein Anspruch besteht, haben wir gesondert zusammengefasst.

Für die private Berufsunfähigkeitsversicherung zählt allerdings nicht die Diagnose allein. Maßgeblich ist, wie sich die Erkrankung konkret auf die Tätigkeit auswirkt, die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt wurde.

Ein Polizeibeamter kann den Alltag durchaus noch bewältigen und trotzdem gesundheitlich nicht mehr in der Lage sein, die besonderen Anforderungen seines bisherigen Dienstes zu erfüllen.

Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Polizeidienstunfähigkeit: Was ist versichert?

Wie Polizeibeamte gegen Dienstunfähigkeit abgesichert sind, kann sehr unterschiedlich geregelt sein. Es kommt immer auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen an. Typisch sind drei Gestaltungen:

• Berufsunfähigkeitsversicherung: Wie bei anderen privaten BU-Versicherungen ist grundsätzlich entscheidend, ob der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr im vertraglich vereinbarten Umfang ausüben kann.
• Dienstunfähigkeitsversicherung: Eine vereinbarte Dienstunfähigkeitsklausel kann die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs eigens regeln.
• Polizeidienstunfähigkeitsversicherung: Eine spezielle Polizeidienstunfähigkeitsklausel kann den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes Rechnung tragen.

In ihren Bedingungen zum Tarif MB01N061 hat die INTER Lebensversicherung Regelungen zu diesen verschiedenen Formen der Berufs- und Dienstunfähigkeit vorgesehen. Unser Mandant schien damit umfassend abgesichert. Trotzdem verweigerte die INTER die beantragten Leistungen.

Nicht jede Versicherung eines Polizeibeamten enthält automatisch eine solche Sonderklausel. Auch ob der Beamte noch andere Aufgaben innerhalb der Polizei oder der Verwaltung übernehmen könnte, ist nicht bei jedem Vertrag gleich zu beantworten. Den Ausschlag gibt immer der genaue Wortlaut der Bedingungen.

Streit mit der INTER: Wenn psychische Beschwerden angezweifelt werden

In einem Rechtsstreit, den wir gegen die INTER Lebensversicherung führen, steht die Bewertung psychischer Erkrankungen im Mittelpunkt. Es geht unter anderem darum, welches Gewicht ärztliche Diagnosen, psychotherapeutische Behandlungen und die tatsächlichen Einschränkungen der beruflichen Leistungsfähigkeit haben.

Gerade bei psychischen Erkrankungen wird oft darüber gestritten, ob die dokumentierten Beschwerden schwer genug sind, ob die Behandlung angemessen war und ob tatsächlich eine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent vorliegt.

Dabei gilt:

• Eine Depression muss nicht zwingend zu vollständiger Arbeitsunfähigkeit führen, um eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit zu begründen.
• Dass jemand eine Psychotherapie macht, zeitweise eine Besserung erlebt oder eine weniger belastende Tätigkeit übernimmt, beweist nicht ohne Weiteres, dass keine Berufsunfähigkeit vorliegt.
• Die Diagnose eines approbierten Psychologischen Psychotherapeuten darf nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie nicht von einem Facharzt für Psychiatrie stammt.

Wechsel in die Sachbearbeitung: Ist der Polizist dann noch berufsunfähig?

Ein besonders wichtiger Punkt betrifft Beamte, die gesundheitsbedingt nicht mehr im bisherigen Dienst eingesetzt werden können, aber eine andere Tätigkeit übernehmen. Ein Beamter gibt zum Beispiel seine Führungsposition auf und arbeitet danach in der Sachbearbeitung.

Schließt das eine Berufsunfähigkeit automatisch aus? Nein.

Für die Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob sich der Gesundheitszustand durch eine erfolgreiche Behandlung später gebessert hat. Maßgeblich ist, ob zu dem Zeitpunkt, für den der Eintritt der Berufsunfähigkeit geltend gemacht wird, die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt waren.

Entscheidend sind dabei die medizinischen Befunde, die Einschränkungen in der bisherigen Tätigkeit und, soweit die Bedingungen eine Prognose vorsehen, die damalige ärztliche Einschätzung zur voraussichtlichen Dauer der Erkrankung. Welche Rolle die genaue Tätigkeitsbeschreibung dabei spielt, erläutern wir in einem eigenen Beitrag.

Kann ein Polizeibeamter wegen einer psychischen Erkrankung seine bisherige Tätigkeit nicht mehr im vereinbarten Umfang ausüben und ist ärztlich von einer längerfristigen Einschränkung auszugehen, kann bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegen. Eine spätere Genesung bedeutet nicht automatisch, dass vorher keine Berufsunfähigkeit bestand.

Wurde der Beamte wegen seiner Erkrankung per Bescheid in den Ruhestand versetzt, kann das vor allem bei einer vereinbarten Dienstunfähigkeits- oder Polizeidienstunfähigkeitsklausel entscheidend sein. Welche Folgen sich daraus ergeben, hängt aber vom genauen Wortlaut der Bedingungen ab.

In anderen Fällen gehen die Einschätzungen von Versicherungsnehmer und Versicherer weit auseinander. Die Sicht des Versicherers ist dabei nicht automatisch die richtige. Gerade nach einer Ablehnung lohnt sich eine unabhängige rechtliche Prüfung.

Ob der Versicherer den Beamten auf eine neue Tätigkeit verweisen darf, richtet sich ebenfalls nach den Bedingungen und den Umständen des Einzelfalls. Ist eine konkrete Verweisung vertraglich zulässig, kommt es insbesondere darauf an, ob die neue Tätigkeit nach Ausbildung, Erfahrung und bisheriger Lebensstellung mit der früheren vergleichbar ist.

Besserung nach der Therapie: Darf die Versicherung deshalb ablehnen?

Psychische Erkrankungen verlaufen unterschiedlich. Eine stationäre Behandlung, eine Psychotherapie oder weniger berufliche Belastung können zu einer deutlichen Besserung führen.

Das ist erfreulich, bedeutet aber nicht automatisch, dass vorher keine Berufsunfähigkeit vorlag. Zu unterscheiden ist zwischen dem ursprünglichen Eintritt der Berufsunfähigkeit und einer späteren Verbesserung des Gesundheitszustands.

Ist ein Leistungsanspruch bereits anerkannt, kann eine spätere Besserung vor allem im Nachprüfungsverfahren eine Rolle spielen.

Wer sich trotz psychischer Erkrankung um Genesung und berufliche Wiedereingliederung bemüht, darf nicht allein deshalb so behandelt werden, als sei er von Anfang an berufsfähig gewesen.

Was wir in den Versicherungsbedingungen prüfen

In unserer Beratung gehen wir insbesondere diesen Fragen nach:

• Welche berufliche Tätigkeit ist für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgeblich?
• Enthält der Vertrag eine besondere Dienstunfähigkeits- oder Polizeidienstunfähigkeitsklausel?
• Welche medizinischen Nachweise liegen vor?
• Welche konkreten beruflichen Anforderungen können krankheitsbedingt nicht mehr erfüllt werden?
• Ist eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit vertraglich zulässig?
• Ist eine spätere gesundheitliche Besserung rechtlich von Bedeutung?
• Ist die Ablehnung des Versicherers nachvollziehbar und rechtlich begründet?

Gerade bei Polizeibeamten können kleine Unterschiede in den Bedingungen große Auswirkungen auf den Leistungsanspruch haben.

Unsere Erfahrung mit BU-Versicherung und Polizeidienstunfähigkeit

Als Fachanwältin für Versicherungsrecht vertrete ich Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherungen. Dazu gehören auch Streitigkeiten über die Berufsunfähigkeit von Polizeibeamten und die besonderen versicherungsrechtlichen Fragen der Dienstunfähigkeit.

Wir prüfen medizinische Unterlagen, Versicherungsbedingungen und die konkreten Anforderungen der bisherigen Tätigkeit. Dabei berücksichtigen wir auch die besonderen Schwierigkeiten bei psychischen Erkrankungen und bei einem Wechsel in eine andere dienstliche Verwendung.

Unser Ziel ist, berechtigte Leistungsansprüche konsequent durchzusetzen, außergerichtlich und wenn nötig vor Gericht.

INTER lehnt Ihre BU-Rente ab? Lassen Sie Ihren Anspruch prüfen

Verweigert Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung, sollten Sie die Ablehnung nicht ungeprüft hinnehmen. Das gilt besonders, wenn Sie als Polizeibeamter wegen einer Depression, einer anderen psychischen Erkrankung oder einer längerfristigen gesundheitlichen Einschränkung Ihren bisherigen Dienst nicht mehr leisten können.

SALEO Rechtsanwälte unterstützt Polizeibeamte bei der Prüfung und Durchsetzung ihrer Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, auch in Streitigkeiten mit der INTER Lebensversicherung. Wir beraten Versicherungsnehmer insbesondere in Frankfurt am Main, Bad Nauheim, der Wetterau, Gießen, Marburg, Wiesbaden, Mainz und bundesweit.