Jeder Arbeitnehmer kann sich von seiner Arbeit erholen. Ihm steht Anspruch auf Urlaub zu. Die Streitigkeiten wegen des Urlaubs sollen einvernehmlich geregelt werden. Sie spielen dann entscheidende Rolle, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung, Bezug von Erwerbsminderungsrente u.s.w. beendet wird.
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: 2 AZR 378/18) Klarheit für Praxis zur Auslegung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (bis zum 31.12.2018: § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) geschaffen. Nach dem
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des BAG ist davon auszugehen, dass im Fall einer Entscheidung durch
Im Rahmen des „Bundesteilhabegesetzes“ hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.12.2016 auch inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen. Im Rahmen des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines Schwerbehinderten unabdingbare Voraussetzung
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade im Straßenverkehrsrecht „harte Drogen“ eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Aufbauend hierauf haben die Straßenverkehrsbehörden auch bei nur einmaliger Einnahme harter Drogen den Fahrer nicht mehr geeignet zum Führen
Die Arbeitswelt in deutschen Unternehmen verändert sich durch das Internet rasant. Das Arbeitsrecht muss seine Autorität auch in einem Umfeld, für das es Ursprünglich nicht konzipiert wurde, beibehalten und sich gleichzeitig den neuen Gegebenheiten anpassen. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt
Die große Koalition will den gesetzlichen Mutterschutz modernisieren und vereinheitlichen: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT Drucks. 18/8963 Künftig werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich in den gesetzlichen Mutterschutz einbezogen.
Ein Telefax ist nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren und führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Dem Arbeitgeber kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände Treuwidrigkeit entgegengehalten werden, wenn er sich in einem solchen Fall auf das
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass bei der Einsicht in ihre Personalakte ein Anwalt dabei ist; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14. Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied
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