In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade im Straßenverkehrsrecht „harte Drogen“ eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Aufbauend hierauf haben die Straßenverkehrsbehörden auch bei nur einmaliger Einnahme harter Drogen den Fahrer nicht mehr geeignet zum Führen
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur Immobiliardarlehensverträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden. Viele Kreditinstitute haben in der
Kaution und Miete unterliegen zwei grundverschiedenen Zwecken und dürfen deshalb nicht in denselben Topf geworfen werden. Weder Vermieter, noch Mieter dürfen bei Mietversäumnissen die hinterlegte Mietkaution zur Bezahlung der Miete einsetzen. Auch dann nicht, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde.
Wird man beim Falschparken erwischt, droht nicht nur ein Knöllchen, sondern unter Umständen auch ein Punkt im Verkehrszentralregister. Die Fahrerlaubnisbehörde kann jemandem, der durch Parkverstöße 18 Punkte oder mehr ansammelt, sogar die Fahrerlaubnis entziehen. Der Parkverstoß kann aber nur dann
Die Arbeitswelt in deutschen Unternehmen verändert sich durch das Internet rasant. Das Arbeitsrecht muss seine Autorität auch in einem Umfeld, für das es Ursprünglich nicht konzipiert wurde, beibehalten und sich gleichzeitig den neuen Gegebenheiten anpassen. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt
Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 NAUTLUS Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und NAURATA Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG (CFB 166)
RA Sebastian Koch, Partner und Dezernatsleiter im Bereich Bankrecht bei SALEO Rechtsanwälte PartGmbB berichtet von einem erneuten gerichtlichen Erfolg in Widerrufsfällen. Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die
In einem von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB geführten Verfahren hat der bislang als eher bankenfreundlich geltende 19. Zivilsenat des OLG Frankfurts die Sparda Hessen zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags verurteilt, Urteil vom 12.10.2016, 19 U 192/15. Dem Vertrag lag die von
Der Bundesgerichtshof hat in zwei nun veröffentlichten Urteilen vom 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15 Klarheit zu vielen Punkten beim Widerruf von Verbraucherdarlehen geschaffen. Die Urteile waren angesichts von bundesweit vielen zehntausend Fällen solcher Darlehenswiderrufe mit großer
Der Auftraggeber (AG) ist damit beauftragt, eine Fassade aus Betonfertigteilen herzustellen. Er beauftragt seinerseits einen Ingenieur mit der Erstellung der Werkpläne für die Fertigteile, insbesondere mit der statischen Überprüfung der vom AG vorgegebenen Gestaltung u. a. der Verbindung der Fassadenelemente.
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