Nutzungsausfall über 196 Tage: LG Osnabrück verurteilt Versicherung zu mehr als 34.000 Euro

Wer nach einem unverschuldeten Unfall die Reparatur nicht vorstrecken kann, muss deswegen keine Nachteile hinnehmen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 05.03.2025 (Az. 5 O 2598/24), in der die gegnerische Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung für 196 Tage zahlen musste. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht ordne ich das Urteil und seine praktischen Folgen ein.

Auffahrunfall auf der A31: der Sachverhalt

Am 20. Oktober 2023 fuhr der spätere Kläger auf der Autobahn A31 in Richtung Oberhausen. Als das vorausfahrende Fahrzeug langsamer wurde, musste er bremsen. Der nachfolgende Fahrer, haftpflichtversichert bei der späteren Beklagten, bremste nicht rechtzeitig und fuhr auf. Durch die Wucht wurde der Wagen des Klägers so weit nach vorne geschoben, dass er zusätzlich auf das vor ihm befindliche Fahrzeug auffuhr. Das Fahrzeug des Klägers war damit vorne und hinten beschädigt, der Schaden erheblich.

Schadenspositionen: 41.500 Euro Reparatur und 196 Tage ohne Auto

Der Kläger ließ ein Gutachten erstellen. Es wies Reparaturkosten von rund 41.500 Euro netto aus, dazu eine Wertminderung von 5.800 Euro, Sachverständigenkosten von über 4.200 Euro sowie Taxikosten von 25 Euro. Hinzu kam die Nutzungsausfallentschädigung: 175 Euro pro Tag für 196 Tage ohne Fahrzeug, insgesamt 34.300 Euro.

Die Einwände der Versicherung: Vorfinanzierung, Kasko, Ersatzfahrzeug

Die Versicherung des Unfallverursachers stellte sich in mehrfacher Hinsicht quer.

Sie bestritt den vom Kläger geschilderten Unfallhergang.

Für den Frontschaden lehnte sie die Zahlung vollständig ab und behauptete, der Kläger sei zuerst auf das vordere Fahrzeug aufgefahren.

Außerdem hielt sie dem Kläger vor, er hätte die Reparatur früher veranlassen müssen, etwa durch Vorfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung oder durch Anschaffung eines Übergangsfahrzeugs.

Damit machte die Versicherung im Kern einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB geltend. Dieser Einwand ist bei langen Ausfallzeiten der Regelfall und entscheidet solche Verfahren häufig.

Dashcam als Beweismittel: verwertbar trotz Datenschutz?

Der Kläger hatte den Unfall mit einer Dashcam aufgezeichnet. Die Aufnahme zeigte den Ablauf eindeutig. Nachdem er mehrfach auf das Video hingewiesen hatte, stand fest, dass seine Darstellung zutraf.

Rechtlich ist das keine Selbstverständlichkeit. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) entschieden, dass die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens datenschutzrechtlich unzulässig ist. Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot. Über die Verwertbarkeit entscheidet das Gericht in jedem Einzelfall anhand einer Interessen- und Güterabwägung. Auf der einen Seite steht das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche und an einer funktionierenden Zivilrechtspflege, auf der anderen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gegners. In der Praxis fällt diese Abwägung im Unfallhaftpflichtprozess häufig zugunsten der Verwertung aus.

Für Betroffene heißt das: Eine Dashcam-Aufnahme sollte man nach einem Unfall unbedingt sichern und nicht überschreiben lassen. Datenschutzfreundlich ist eine Kamera, die nur kurze Sequenzen in einer Schleife speichert und dauerhaft erst bei einem Anstoß sichert.

Das Urteil des LG Osnabrück im Überblick

Das Landgericht Osnabrück gab dem Kläger in vollem Umfang recht. Die Versicherung wurde verurteilt, den Schaden in Höhe von 44.887,59 Euro auszugleichen, die Nutzungsausfallentschädigung für 196 Tage zu je 175 Euro und damit 34.300 Euro zu zahlen, die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 1.877,11 Euro zu übernehmen und Zinsen seit dem 24.11.2023 zu leisten.

1. Haftung dem Grunde nach: der Unfallhergang stand fest

Das Dashcam-Video belegte, dass der Beklagte aufgefahren ist. Damit stand die Haftung seiner Versicherung fest.

2. Warten auf die Regulierung war zulässig

Der Kläger durfte mit der Reparatur zuwarten, weil er die Mittel zur Vorfinanzierung nicht hatte, dies der Versicherung frühzeitig mitteilte und die Versicherung ihrerseits zögerte, ohne klar Stellung zu beziehen. Zur Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung war er ebenfalls nicht verpflichtet, denn eine Kaskoversicherung schließt man nicht ab, um den Haftpflichtversicherer des Schädigers zu entlasten.

Entscheidend war dabei der Hinweis auf die fehlende Vorfinanzierungsmöglichkeit. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Geschädigte die gegnerische Versicherung auf seine wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann ihm die lange Ausfallzeit als Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht entgegengehalten werden. Der Hinweis sollte deshalb schriftlich und nachweisbar erfolgen.

3. Kein Zwang zum Kauf eines Übergangsfahrzeugs

Ein Übergangsfahrzeug musste sich der Kläger nicht beschaffen. Die Dauer der Verzögerung war nicht absehbar, und er durfte darauf vertrauen, dass der Schaden zeitnah reguliert wird.

4. Werkstattrisiko trägt der Schädiger

Dass die Werkstatt später mit der Reparatur begann, war dem Kläger nicht anzulasten. Auch dafür hat die Versicherung einzustehen. Dahinter steht das sogenannte Werkstattrisiko, das nach der Rechtsprechung des BGH beim Schädiger liegt und das auch bei einer gekürzten Reparaturrechnung eine Rolle spielt.

Nutzungsausfall berechnen: Fahrzeuggruppe, Tagessatz und Alter

Nutzungsausfallentschädigung steht dem Geschädigten nach § 249 BGB zu, wenn er sein Fahrzeug nutzen wollte und ohne den Unfall auch hätte nutzen können. Anders als beim Mietwagen entfällt die Diskussion über Tarife, dafür fällt der Betrag niedriger aus.

Die Höhe bemessen die Gerichte nach gängigen Tabellenwerken, die Fahrzeuge in Gruppen einteilen und für jede Gruppe einen Tagessatz vorsehen. Ein Tagessatz von 175 Euro liegt im oberen Bereich und deutet auf ein hochwertiges Fahrzeug hin. Bei älteren Fahrzeugen nehmen die Gerichte regelmäßig eine Herabstufung um eine oder mehrere Gruppen vor.

Zu beachten ist zudem, dass Nutzungsausfall und Mietwagenkosten für denselben Zeitraum nicht nebeneinander verlangt werden können. Wer zeitweise einen Mietwagen nutzt, kann für die übrigen Tage Nutzungsausfall geltend machen.

Fünf Lehren für Geschädigte nach einem Verkehrsunfall

• Wer die Reparatur nach einem Unfall nicht selbst vorstrecken kann, darf in der Regel abwarten. Voraussetzung ist jedoch, dass er die gegnerische Versicherung eindeutig und nachweisbar darauf hinweist.
• Eine Dashcam kann im Streitfall den Ausschlag geben. Die Aufnahme ist im Unfallhaftpflichtprozess trotz datenschutzrechtlicher Bedenken häufig verwertbar, entscheidend bleibt die Abwägung im Einzelfall.
• Auch eine lange Wartezeit auf die Reparatur kann als Schaden ersetzt werden, wenn der Geschädigte seine Obliegenheiten erfüllt hat.
• Niemand ist verpflichtet, die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, wenn ein anderer den Unfall verschuldet hat.
• Die gegnerische Versicherung darf nicht einfach abwarten oder bestreiten, wenn ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen. Sie riskiert damit erhebliche Mehrkosten.

Ein Hinweis zur Einordnung: Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung, die für andere Gerichte keine Bindungswirkung entfaltet. Sie zeigt aber, wie ein Landgericht die Obliegenheiten des Geschädigten bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit bewertet.