Vereinbaren die Parteien eines Architekten-/Ingenieurvertrags eine „Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung“, stellt deren Überschreitung einen Mangel mit der Folge dar, dass die Differenz, um die die tatsächlichen Kosten die vereinbarten Kosten übersteigen, nicht zusätzlich als anrechenbare Kosten bei der Honorarberechnung zu Grunde
In einem Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorab „schwarz“ gezahlter Werklohn auch dann nicht zurück bezahlt werden muss, wenn die versprochene Leistung nicht ordnungsgemäß oder auch gar nicht geleistet wird. Der entsprechende Vertrag ist wegen Verstoß gegen
Mit der Änderung des Telemediengesetzes sollte die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung des Internets durch die Einschränkung der Haftung der WLAN-Anbieter erleichtert werden. Dieser Zweck sollte dadurch erreicht werden, dass die Haftung eines WLAN-Betreibers der Haftung eines Access Providers angeglichen werden
Die große Koalition will den gesetzlichen Mutterschutz modernisieren und vereinheitlichen: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT Drucks. 18/8963 Künftig werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich in den gesetzlichen Mutterschutz einbezogen.
Ein Telefax ist nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren und führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Dem Arbeitgeber kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände Treuwidrigkeit entgegengehalten werden, wenn er sich in einem solchen Fall auf das
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 – 12 U 222/14 Durch Verzögerungen und Nachbesserungsarbeiten an Baustellen kann es zu erheblichen Mehrkosten für Auftraggeber- und Nehmer kommen. Häufig klagen besonders Auftragnehmer auf Entschädigung. Durch einen Urteilsspruch des OLG Brandenburg sind Auftragnehmer nun
OLG Celle, Urteil vom 18.06.2015 – 6 U 12/15 Das OLG hat entschieden, dass eine Klausel auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist, wenn der Architekt eine selbst formulierte Klausel in einen Mustervertrag der Ingenieurkammer einfügt und den so
OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2016 – 24 U 10/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich der Bauherr auch das Verschulden des von ihm beauftragten Sonderfachmanns (hier: Bodengutachter) zurechnen lassen muss. Es besteht eine Obliegenheit des Bauherrn, die an der
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass bei der Einsicht in ihre Personalakte ein Anwalt dabei ist; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14. Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied
Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus Ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog Forwardprolongation abgeschlossen haben. Wer sein bestehendes Darlehen bei derselben Bank um eine weitere Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat und diese vor
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